18.8.2026
Update zum aktuellen Stand unserer Bemühungen einer fairen Kostenverteilung zum Verbesserungsbeitrag Kläranlage Irschenberg bringen.
Wir hatten in einer kleinen Gruppe zwei Gesprächstermine mit dem neuen Bürgermeister Florian Pichler.
Dabei haben wir vorab schriftlich zusammengefasst was unsere Erwartung und Ziel ist. Hierzu haben wir dem Bürgermeister eine detaillierte Ausführung der zu diskutierenden Punkten mit den neuen GemeindevertreterInnen übergeben und darum gebeten ihr Ermessen pflicht- und rechtmäßig auszuüben:
- Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.04.2025 vor der Inbetriebnahme der neuen Kläranlage und Überarbeitung und Anpassung der Stammsatzung angepasst an die veränderte Siedlungsstruktur und Gewerbeentwicklung
- Überprüfung der Beitragskalkulation und Globalberechnung
- Beitragsgerechtigkeit einer inhomogenen Siedlungsstruktur
- Überprüfung und Anwendung des Verursacherprinzips
- Anschlussplanung und Neuanschlüsse für die neue und moderne Kläranlage
Hier eine Zusammenfassung unserer Ausführung:
Die derzeit von der Gemeinde beschlossene Finanzierung der neuen Kläranlage sieht eine Aufteilung von 57 % Verbesserungsbeitrag und 43 % Gebührenfinanzierung vor. Dieses Modell stellt vor allem die wenigen privaten Haushalte vor eine erhebliche finanzielle Belastung, da sie einen großen Teil der Investitionskosten über drei hohe Vorauszahlungen tragen müssen. Eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit besteht für Privathaushalte nicht. Gewerbebetriebe können Verbesserungsbeiträge dagegen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, wodurch sich ihr Gewinn und damit auch ihre Gewerbesteuerbelastung reduziert.
Ziel sollte deshalb eine gerechtere Verteilung der Finanzierung sein. Vorgeschlagen wird, den Verbesserungsbeitrag auf etwa 3 bis maximal 3,5 Mio. Euro zu reduzieren und den verbleibenden größeren Anteil über laufende Abwassergebühren zu finanzieren, beispielsweise im Verhältnis 30:70 oder mindestens 40:60. Dadurch würden auch zukünftige Anschlüsse und Neubauten angemessen an der Finanzierung beteiligt. Gleichzeitig würde die Finanzierung stärker dem Verursacherprinzip entsprechen, da insbesondere das Autobahngewerbe Irschenberg deutlich höhere Abwassermengen und Schmutzfrachten verursachen als private Haushalte.
Das derzeitige Modell wird zudem als sozial unausgewogen angesehen: Rund 450 Haushalte sollen den Verbesserungsbeitrag in drei hohen Raten bis 2027 finanzieren, während zukünftig geplante Baugebiete, Grundstücke die bereits im Anschlussbereich liegen und bislang nicht angeschlossene Ortsteile von der neuen Kläranlage profitieren, ohne in gleicher Weise zum Verbesserungsbeitrag beizutragen. Eine stärkere Gebührenfinanzierung würde diese Ungleichbehandlung abmildern.
Angemerkt wird auch, dass in den vergangenen sieben Jahren keine langfristige Anschlussplanung sowie die frühzeitige Vorbereitung der Finanzierung nicht ausreichend erfolgte. Mehr angeschlossene Haushalte hätten die Finanzierungslast breiter verteilt.
Auch eine frühzeitige Zinssicherung durch ein Forward-Darlehen sei nicht genutzt worden. Als mögliche Entlastung wird daher ein inneres Darlehen der Gemeinde von 1 Mio. Euro zuzüglich der 500.000 Euro Förderpreis für die 4. Reinigungsstufe vorgeschlagen, wodurch der Verbesserungsbeitrag auf etwa 3,5 Mio. Euro reduziert werden könnte.
Der neue Gemeinderat muss die Beitragskalkulation und seine Ermessensentscheidung überprüfen.
Die Gemeinde muss bei der Wahl der Finanzierungsart unterschiedliche Interessen abwägen und darf sich nicht darauf beschränken, die schnellstmögliche Finanzierung sicherzustellen.
Insbesondere bei einer stark gewerblich geprägten und damit inhomogenen Siedlungsstruktur müssen Beitragsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und das Verursacher- und Vorteilsprinzip berücksichtigt werden.
Eine besondere Bedeutung hat dabei die unterschiedliche Belastung der Kläranlage durch das Autobahngewerbe mit mehreren Millionen Besuchern pro Jahr.
Soweit besondere technische Anforderungen an die neue Kläranlage durch diese Belastungen entstehen, sollte geprüft werden, ob die dadurch verursachten Mehrkosten gezielt den entsprechenden Verursachern zugeordnet werden können.
Als mögliche Instrumente kommen daher neben einer veränderten Aufteilung zwischen Verbesserungsbeitrag und Gebührenfinanzierung auch Artzuschläge für Starkverschmutzer in Betracht. Dadurch könnten überdurchschnittliche Belastungen verursachergerecht berücksichtigt und private Haushalte vor einer unangemessenen Mitfinanzierung gewerblicher Mehrkosten geschützt werden.
Kernforderung ist daher eine erneute, transparente und nachvollziehbare Berechnung der Beitragskalkulation und Offenlegung der Globalberechnung mit dem Ziel, die Finanzierung sozial gerechter und stärker nach dem Verursacherprinzip
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Zur Globalberechnung folgender Hinweis:
Jeder Bürger hat das Recht nach dem Landes-Umweltinformationsgesetzt (UIG / BayUIG) und dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) in die vollständigen Kalkulationsunterlagen (= Globalberechnung) Einsicht zu nehmen oder eine Kopie zu verlangen. Es wäre ein Zeichen von großem Interesse, wenn eine Forderung der Einsichtnahme in die Globalberechnung von vielen Betroffenen bei der Gemeinde schriftlich eingeht.
In einigen Kommunen ist diese sogar veröffentlicht. Vielleicht wäre das auch in Irschenberg machbar. Hier ein Vorlagen Beispiel.
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Für alle, die noch keine Antwort auf ihren Widerspruch erhalten haben. Zuständig ist das Landratsamt Miesbach - Kommunalaufsicht
Ansprechpartner Marinus Köstler
Tel. 08025/704-2431
Kommunales@lra-mb.bayern.de
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Für alle, die über die Bürgerinitiative Irschenberg, für die anwaltliche Unterstützung gespendet haben möchte ich mitteilen, dass die Spenden noch da sind und wir uns diese für ggf. weitere Schritte noch vorbehalten. Ich hoffe jedoch ganz stark, dass unser neuer Bürgermeister und die neuen Ratsmitglieder bereit sind, ein Stück des Weges „Kläranlage“ nochmal zu gehen und Interesse an einer ordentlichen und verträglichen Kalkulation für ein zukunftsweisendes Projekt (das vielleicht nicht gleich vollfinanziert sein muss) für uns Bürger !
Für Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung!
Viele Grüße
Bettina Riedl
Waldstr. 3
83737 Irschenberg
Mobil: 0170/9533456
